CDU-Landtagskandidaten ziehen an einem Strang

07.04.2016
Pressemitteilung

Gastschulankommen und Vieles mehr müssen auf den Prüfstand​

Die drei CDU-Landtagskandidaten für den Kreis Stormarn Süd, Mitte und Nord, Lukas Kilian, Tobias Koch und Claus-Christian Claussen stellten sich gemeinsam vor. Koch ist bereits Landtagsabgeordneter und CDU-Vorsitzender des Kreises Stormarn. Kilian und Claussen treten das erste Mal zur Landtagswahl im Mai 2017 an. Beide sind Volljuristen und in ihren Heimatgemeinden Glinde und Bargteheide selbstständig tätig. Während sich Claussen zum Beispiel in die Landes- und Regionalplanung mit ihren Entwicklungsachsen juristisch mit den Kommunen vor Ort einbringen möchte, steht bei Kilian der Verkehr und die Innere Sicherheit im Fokus. Beide wollen ihren Beruf auch im Falle der Wahl weiter ausüben.

Zum Wahlkampf selbst sagte der Glinder: ,,Ich möchte den Wahlkampf auf viele Schultern verteilen und gemeinsam mit den Bürgern die Themen erarbeiten, die ihnen unter den Nägeln brennen. Das bedeutet auch, dass in den Gremien auch diejenigen Bürger willkommen sind, die keiner Partei angehören", unterstrich der 29-Jährige. Er betonte auch, dass die Bürgerbeteiligung für ihn nicht nur eine Floskel sei, sondern sie auch gelebt werden sollte.
Alle waren sich einig, dass der Ausbau der A 21, das Finanzausgleichsgesetz mit seinen Auswirkungen für Stormarn, die Innere Sicherheit sowie die Zusammenarbeit mit Hamburg Wahlkampfthemen sein werden.

Zum Stichwort ,Zusammenarbeit mit Hamburg' brachte Koch das Thema Gastschulabkommen mit Hamburg ins Gespräch. Er erläuterte, dass dieser Tenor zwar schon einen ,,Bart" habe, aber es sich nichts bewege. ,,Das Gastschulabkommen ist von 2009 und Ende 2015 ausgelaufen. ,,Danach sollte zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg für öffentliche und freie allgemeinbildende sowie berufliche Schulen eine freie Schulwahl erreicht werden. Dieses Ziel wurde verfehlt, so dass sich das bisherige Gastschulabkommen jeweils um ein Jahr verlängert ", monierte er. Hamburg hatte seinerzeit 30 Millionen Euro verlangt für eine freie Schulwahl zwischen den Ländern. Die CDU habe jetzt einen Antrag für die nächste Landtagssitzung Ende April eingereicht, dass zumindest teilweise Verbesserungen in besonders betroffenen Gemeinden und einzelnen Schularten zu sorgen ist. In dem jetzigen Gesetz werde nur der Gemeinde Barsbüttel das Sonderrecht eingeräumt, ein staatliches Hamburger Gymnasium zu besuchen. Alle anderen Randgebiete zur Hansestadt seien davon ausgehebelt. ,,Ich verstehe nicht, warum man eine Lösung nicht auf dem ,,kleinen Dienstweg" erledigen kann. Hamburg und Schleswig-Holstein haben doch auch ein Abkommen, den Elbeschlick in die Nordsee zu verbringen. Dafür zahlt Hamburg Schleswig-Holstein eine Menge Geld. Warum kann man das eine nicht mit dem anderen verbinden", monierte auch Kilian. Hier sei es an der Zeit, an die Zusammenarbeit in der Metropolregion zu appellieren, wie das jetzt auch bei gemeinsamen Gewerbegebieten geschehen soll.

Auf die Landesdelegiertenversammlung im Juni angesprochen, in der auch die 35 Listenplätze vergeben werden sollen, sagte Koch: ,,Zur Zeit haben wir 22 Sitze im Landtag. Bei 35 Wahlkreisen treten 15 Kandidaten wieder an und in 20 Wahlkreisen neue Kandidaten."

,,Bisher haben wir eine nichtpraktizierende Volljuristin in der Fraktion. Es wäre natürlich ausgezeichnet, zwei praktizierende Juristen dazu zu gewinnen. Auf welchen Plätzen sich die Stormarner Kandidaten wiederfinden werden, konnte Koch natürlich noch nicht sagen. ,,Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir drei Stormarner unsere Wahlkreise direkt gewinnen werden, dann ist der Listenplatz egal", schmunzelte er.​