Lukas Kilian, CDU-Abgeordneter, am 16. Dezember:

„Wir haben in unserem ÖPNV ein großes Problem mit der Finanzierung. Während wir den ÖPNV ausbauen und attraktiver machen wollen und dafür natürlich zusätzliche Mittel brauchen, wird auch der ÖPNV durch die gestiegenen Energiekosten teurer und darüber hinaus müssen wir als Land 60 Millionen Euro für unseren Anteil am Deutschlandticket tragen.

Ja, das Deutschlandticket ist eine gute Idee, weil endlich ein einfaches und verständliches System eingeführt und der Tarifdschungel in ganz Deutschland gelichtet wird. Aber es war doch von Anfang an klar, wie das laufen wird. Und schon in der Septembersitzung des Landtags habe ich gewarnt: Das zeitlich begrenzte 9-Euro-Ticket der Ampel war Opium für das Volk. Die Ampel hat begrenzt etwas eingeführt, wo von vorneherein klar war, dass die Anschlussfinanzierung nicht gesichert ist.

Über Monate haben wir in der ganzen Republik nur darüber diskutiert, ob der Nachfolger dieses Tickets nun ein 29-, ein 49- oder ein 59- Euro-Ticket wird. Hier wurde nur über den Preis aber nie darüber gesprochen, was das für einen modernen ÖPNV bedeutet.

Was bringt uns ein günstiges Ticket, wenn Verkehre abbestellt werden müssen, wenn der Bus oder die Bahn plötzlich nicht mehr fährt, wenn die Infrastruktur nicht mehr ausgebaut wird und wir einzelne Orte im Land nicht mehr anschließen können?

Diese Diskussion wollte man nicht führen. Stattdessen wurde die Öffentlichkeit mit einem möglichst billigen Ticket für alle geblendet."

Ja, der LNVP war auch mit 104 Millionen Euro nicht ausfinanziert. Deshalb haben wir als Schwarz-Grün in unserem Koalitionsvertrag ganz klar gesagt, dass wir einen modernen und leistungsfähigen ÖPNV wollen, wir wollen diese Maßnahmen umsetzen, aber wir brauchen dafür auch die Unterstützung des Bundes.

Und wir müssen uns jetzt um einen Ausbau des ÖPNVs und um den Ausbau unserer Infrastruktur kümmern, sonst bekommen wir in den kommenden Jahren ein noch viel größeres Problem. Und dabei stehen wir als Land Schleswig-Holstein nicht alleine. Das sehen doch alle Bundesländer so. Der Bund hat doch von den Ländern eine eindeutige Ansage bei der Verkehrsministerkonferenz bekommen.Es ist zwar schön, dass nun eine Dynamisierung der Regionalisierungsmittel kommt aber während der Bund auf der einen Seite mehr Geld gibt, werden auf der anderen Seite die Trassengelder erhöht und den Ländern das Geld aus der anderen Tasche gezogen. So kriegen wir modernen und Leistungsfähigen ÖPNV in ganz Deutschland nicht hin.

Wir als Schwarz-Grün betreiben eine moderne und klimafreundliche Verkehrspolitik. Dazu gehört auch, dass wir den Lückenschluss im Radwegenetzt mit aller Kraft vorantreiben und auch landwirtschaftliche Wirtschaftswege für den Radverkehr nutzen auch wenn diese dazu nicht zu Radwegen werden.